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{ 11 Kommentare… lese sie unten oder schreibe selbst einen }
Unpassend aber zur Info: Österreich beschließt Vorratsdatenspeicherung
http://www.golem.de/1104/83121.html
Jo – leider; GER hat sie ja schon http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicher…
Typisch Österreich eben. Erst wird es an den Deutschen getestet und wenn man sieht dass es klappt, wirds übernommen ;-)
In GER wurde diese aber schon ausgetzt (dein Artikel, 3ter Absatz) -> Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. Das Urteil verpflichtete deutsche Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. Zur Begründung gab das Gericht an, dass das Gesetz zur anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und zudem die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien.[1] Eine Vorratsdatenspeicherung verstoße allerdings nicht generell gegen das Grundgesetz.
Schade, adss ein weiterer Stadt bie dieser Schwenierei mitmacht. Und ausgerechnet usnere Lieblingsnachbarn :-(
Sorry, Gerhard, aber in DE hat es die VDS nie geschafft eine Umsetzung zu bekommen. Dank dem Verfassungsgericht, gab es nie ein gültiges Gesetz (Sprich, das gesetz ist nie wirklich in Kraft getreten), die Infrastruktur wurde nie aufgebaut und auf die Daten der TK-Anbieter darf nur bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben zugegriffen werden. Die jetzige Justizministerin lehnt es sogar komplett ab die Umsetzung dieser EU Richtlinie überhaupt in betracht zu ziehen, weil die VDS in anderen Ländern bereits nicht funktioniert hat. Ich hoffe, dass in Österreich sich jemand findet, der die Umsetzung der VDS wieder aussetzt, bringen wird es ja sowieso nichts.
Zum Thema: Ubisoft sollte mehr von solchen Videos machen.
Ich weiß nicht warum, aber die Rabbid-Videos finde ich immer wieder gut. <3
P.S. Warum hat denn bei Rabbid-Content noch keiner "Bwaaah" geschrieben?
Bwaaah!!!
Du bist nicht alleine, ich finde die Videos auch klasse! :D
Sehr Cool also ich kenne da zwei drei Mädels die morgen ausflippen werdenn wenn ich denen das Video zeige
Die EU schreibt doch eine Umsetzung vor?
Das Grundgesetz steht in Deutschland über dem EU-Recht. Wenn ein Gesetz basierend auf einer EU Richtlinie für Verfassungswidrig erklärt wird, muss sich die Regierung bei einer neuen Umsetzung an das BVG halten und nicht an das EU-Recht. Rumänien hat genau dasselbe getan. EU Richtlinien sind keine in Stein gemeißelte Gesetze.
Es gibt Strafen (bzw. könnte Strafen geben) von der EU an die Mitgliedsstaaten wenn EU-Recht nicht umgesetzt wird aber wie Albert schon sagte MUSS dennoch nicht jeder Furz der EU umgesetzt werden, besonders wenn die Gesetze der EU das Grundgesetz betreffen ;-)
Auch auf der EU-Ebene wird zum Glück der Widerstand gegen die VDS größer *freu* Und ich hoffe dass in Österreich sich ein paar juristische Spitzfindigkeiten finden, mit welchen die VDS ausgesetzt wird. Ich drücke euch ganz fest die Daumen!!!